Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm für den Ebertplatz

Der Ebertplatz ist ein Angstraum und stadtweit bekannter Brennpunkt im Bereich Drogenkriminalität. So wird er auch von der Polizei eingeordnet. Zuletzt hatte Polizeipräsident Jürgen Mathies auf dem Herbstempfang des SPD-Ortsvereins Innenstadt-Nord die Dringlichkeit einer schnellen städtebaulichen Veränderung am Ebertplatz unterstrichen. Weil der große Umbau aber noch Jahre dauern kann, sind Sofortmaßnahmen notwendig.

„Wir kennen alle die Probleme am Ebertplatz: Düster, dreckig, Drogenszenen. Deshalb wollen wir, dass durch gezielte Maßnahmen die Sicherheit erhöht wird. Nur so kann der Ebertplatz der Bevölkerung zurückgegeben werden“, meint Regina Börschel, Vorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt.

imageEin großes Problem stellt die mangelhafte Ausleuchtung des Platzes und der Passagen dar. So weist das Ordnungsamt darauf hin, dass die Lichtverhältnisse dort so unzureichend seien, dass auch bei einer möglichen Videoüberwachung Täter nur schwer identifiziert werden könnten. Nächtliche Begehungen des Ebertplatzes mit der Polizei bestätigen die Notwendigkeit einer guten Ausleuchtung. „An einem solchen Brennpunkt und Eingangsbereich zu U-Haltestellen muss es heißen: ‚Mehr Licht am Ebertplatz!’“, fordert Börschel.

Auch die Grünflächen und Hochbeete auf dem Ebertplatz müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion regelmäßig zurückgeschnitten werden. Graffiti und Zerstörungen sind konsequent zu beseitigen, um eine weitere Abwärtsspirale zu stoppen. Das Ordnungsamt sollte regelmäßiges die Schäden und Missstände erfassen und an die Stellen melden, die für Abhilfe sorgen kann.

Letztlich muss aber auch geprüft werden, wie durch bauliche Interventionen die bessere Einsehbarkeit des Platzes und eine Übersichtlichkeit auf dem Platz hergestellt werden kann. „Ein Rückbau der Hochbeete kann beispielsweise auch das Anlegen von Drogendepos erschweren. Möglicherweise eignen sich die Grünflächen sogar für temporäre Urban-Gardening-Projekte“, schlägt Börschel vor. Auch kann das gezielte Bespielen des Platzes für mehr Attraktivität sorgen.

„Wir können nicht nur über den Ebertplatz lamentieren. Konkrete Vorschläge und positive Bilder vom Ebertplatz müssen her. Deshalb machen wir einen Aufschlag. Weitere Vorschläge sind jederzeit willkommen. Klar ist aber auch: Die große Lösung für den Ebertplatz muss aber bei allem das Ziel bleiben!“, betont Börschel.

Gemeinsam das Veedel gestalten! Erfolgreiche Auftaktveranstaltung des Anwohner*innendialogs „Eigelstein im Wandel“

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Von Canan Dogan

Der SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord hatte zur Diskussionsrunde „Eigelstein im Wandel“ eingeladen – und gekommen sind viele interessierte Bürger mit einer Menge konstruktiver Vorschläge.

imageSo macht Politik Spaß: Vier Tische, vier Themen und 60 Minuten Zeit, alle seine Sorgen und Ideen in Arbeitsgruppen mitzuteilen. Das war die Vorgabe und es wurde an allen Tischen im Kunstcafé Stüverhoff rege diskutiert. Ob es um die Nutzung der Bahnbögen, den Wegzug der Gaffel-Brauerei, um Sauberkeit und Sicherheit im Veedel ging, die zahlreichen Anwohner haben Klartext gesprochen und die SPD hat alle Punkte schriftlich aufgenommen und dokumentiert. „Das Ziel dieser Veranstaltung war es, mit den Bürger*innen in einen Dialog zu treten, und wir haben das Ziel heute erreicht. Wir sind begeistert, dass so viele Menschen unserer Einladung gefolgt sind, um mit uns über die Zukunft des Veedels zu sprechen“, sagt Christoph Eising vom SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord und Mitorganisator der Diskussionsrunde.

imageDas zeigt eines ganz klar: Die Menschen im Eigelsteinviertel lieben ihr Veedel. „Das war eine erfolgreiche Auftaktveranstaltung und es wird einen Folgetermin geben, bei dem wir berichten wollen, welche Vorschläge aus den Gesprächen wir angepackt haben und wo wir an den einzelnen Punkten stehen“, sagt Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt.

imageFür die kommende Gesprächsrunde sind das gute Vorzeichen, denn vieles kann besser werden, aber nur wenn alle mitmachen!

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Für unsere Pänz – Spielmöglichkeiten im Veedel

12605459_579412385546845_3988332918970680150_oDer Klingelpützpark – Treffpunkt der Pänz in der nördlichen Altstadt. Dort war die Trauer groß, als die Verwaltung Ende letzten Jahres die beliebte Drehscheibe am Waggon abgebaut hat.Wir wollten wissen, warum das geschehen ist.

Antwort der Verwaltung: Aus Sicherheitsgründen. Im Fallbereich der Drehscheibe kamen die Wurzeln eines nahe stehenden Baumes durch. Damit war die Sicherheit nicht mehr gegeben.

Aber die gute Nachricht: Unweit des alten Standorts soll sie im Frühjahr wieder aufgeshttp://spd-innenstadt-nord.de/tellt werden. Wir werden es im Blick behalten.

Schlechtere Nachricht dagegen für den Stavenhof: Auch hier sind kleinere Spielangebote aus Sicherheitsgründen, wie die Verwaltung sagt, verschwunden. Die Spielgeräte entsprachen weder den gängigen Normen, noch hatten sie den notwendigen Fallschutz. Auch sei der Stavenhof schon seit Jahren nicht mehr als Spielplatz geführt worden. Hmm …
Deshalb möchte ich nun wissen, unter welchen Vorausetzungen hier neue Spielangebote aufgestellt werden können. Wir bleiben dran!

Regina Börschel, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt

Veedel gestalten: Eigelstein im Wandel

Veedel im Wandel - Kopf.pdfHerzlich laden wir Sie zum AnwohnerInnendialog über die Entwicklungen in unserem Veedel

am 8. März 2016, 19:30 Uhr,

in das Kunstcafé Stüverhoff, Im Stavenhof 5-7, 50668 Köln,

mit

  • Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
  • Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion,
  • Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt

Moderation: Klaus Nelissen.

Über diese Themen wollen wir reden:

  • VEEDELSENTWICKLUNG: Nutzung der Bahnbögen. Welche Chancen bringt der Wegzug von Gaffel?
  • VERKEHRSSITUATION: Fußgänger, Fahrräder, Autos und Parkplätze. Wo steht´s und wo stockt´s im Veedel?
  • ÖFFENTLICHE ORDNUNG: Sauberkeit und Sicherheit im Veedel.
  • IHRE THEMEN: Wo drückt Ihnen der Schuh? Welche Themen liegen Ihnen auf dem Herzen?

Wir freuen uns auf Sie. Ihre Meinung ist uns wichtig!

Wir brauchen in der Innenstadt jeden Wohnraum – SPD fordert Vorgehen gegen Leerstand in der Krefelder Straße

SAMSUNG CSCIn Köln zu leben ist beliebt. Köln ist eine wachsende Stadt. Was für die Stadt schön ist und für ihre Attraktivität spricht, bringt für sie aber auch Herausforderungen mit sich. So ist klar, dass Köln dringend jeden Wohnraum – und noch mehr Wohnraum braucht, damit die Nachfrage befriedigt werden kann. Umso unverständlicher und unverantwortlicher ist es, wenn Wohnhäuser jahrelang leer stehen und verkommen oder Bauflächen nicht bebaut werden.

In der Krefelder Straße 46 im Agnesviertel befindet sich ein solches Wohnhaus, das nach Informationen aus der Nachbarschaft seit mindestens sieben Jahren leer steht – wenn nicht noch länger. Sein Eingang ist mit Holzbrettern verbarrikadiert. Absperrungen mit dem Signet des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik versperren seit über zwei Jahren die Bürgersteigfläche, so dass Fußgänger gezwungen sind, auf den Radweg auszuweichen.

Entsprechend gibt es in Bezug auf das besagte Wohnhaus eine doppelte Problemlage: Der jahrelange Leerstand von Wohnraum (ein komplettes Wohnhaus!) und die Verkehrsbehinderung von Fußgängern und Radfahrern durch die Absperrungen auf dem Bürgersteig.

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Neustadt/Nord einerseits zu den teuersten Stadtteilen Kölns gehört und die Stadt Köln auf der anderen Seite dringend nach Orten sucht, wo neuer Wohnraum geschaffen werden kann, ist ein solcher Leerstand nicht hinzunehmen. Entsprechend wird die Verwaltung aufgefordert, mit Nachdruck geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die dortigen Wohnungen wieder bewohn- bzw. vermietbar werden!

Zum Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Verbot der Zweckentfremdung von freifinanziertem Wohnraum abgeschafft. Seitdem konnten Leerstände seitens der Verwaltung nicht mehr verfolgt werden. Unter Rot-Grün hat aber der nordrhein-westfälische Landtag im Dezember 2011 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Was kompliziert klingt, bedeutet konkret u.a. ein kommunales Satzungsrecht für ein Zweckentfremdungsverbot in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Dieses betrifft wie die alte Regelung den freifinanzierten Wohnraum – nur eben nicht mehr auf Landesebene, sondern auf der Basis einer kommunalen Satzung. Das heißt: Jede Kommune legt für sich fest, was Wohnraum ist, wann ein Fall von Wohnraumzweckentfremdung vorliegt und welche Ausnahmen es gibt.

Eine solche Satzung hat der Rat am 4. Dezember 2014 für die Stadt Köln beschlossen: die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln. Damit ist der Verwaltung wieder die rechtliche Möglichkeit gegeben, gegen Fälle von Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen. So liegt eine Wohnraumzweckentfremdung dann vor, wenn Wohnraum nicht mehr als Wohnraum genutzt wird, z.B. wenn der Wohnraum für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet wird oder er baulich so verändert wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist. Auch wenn Wohnraum länger als drei Monate leer steht, liegt ein Fall von Zweckentfremdung vor. Und genau letzteres trifft auch auf das Haus Krefelder Straße 46 zu.

Veranstaltung: Leben im Schatten des Hauptbahnhofs

Besuch von Institutionen rund um den Hauptbahnhof am 28.04.2015

IMG_4101Der Hauptbahnhof mitten in der City ist ein Mikrokosmos. Hier treffen Geschäftsleute auf Obdachlose, Bedürftige auf Wohlhabende, Alte auf Junge. Täglich kommen tausende Menschen an oder fahren ab, arbeiten und leben in seinem Umfeld, gehen Shoppen oder suchen Unterstützung. Viele Szenen bewegen sich rund um den Bahnhof und nutzen die zahlreichen Angebote in seiner Nähe. In diesem Sinne ist der Hauptbahnhof ein Seismograph unserer Stadt. Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich hier sehr schnell und direkt beobachten.

Vor diesem Hintergrund laden wir herzlich am Dienstag, 28. April 2015, ab 18:00 Uhr, zu einem Besuch von Institutionen rund um den Hauptbahnhof ein. Wir möchten deren Arbeit kennenlernen und mit ihnen über ihre Erfahrungen ins Gespräch kommen.

Treffpunkt ist der B.O.J.E.-Bus am Busbahnhof Breslauer Platz, 18:00 Uhr.

  • 18:00 – 18:45 Uhr: B.O.J.E.,
  • 19:00 – 19:45 Uhr: SKM Wohnungslosenhilfe (und SKM Drogenhilfe)
  • 20:00 – 20:45 Uhr: Gulliver
  • 21:00 – 21:45 Uhr: Bahnhofsmission.

Zur besseren Planung bitten wir um eine Anmeldung auf r.boerschel[a]outlook.com.

Zu den Institutionen:

  • Die B.O.J.E. ist ein umgebauter Linienbus, der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Kölner Bahnhofsmilieu als Kontaktstelle zur Verfügung steht.
  • Die SKM Wohnungslosenhilfe am Kölner Hauptbahnhof ist eine Anlaufstelle für Menschen, die auf der Straße leben. Sie bietet neben einer regelmäßigen medizinischen Notfallbehandlung ambulante Begleithilfen und unterstützt bei der Vermittlung von Unterkünften.
  • Gulliver am Brückenbogen 1 der Hohenzollernbrücke ist ebenfalls eine wichtige Anlaufstation für obdachlose Menschen. Hier finden sie Duschen und Toiletten, Frühstück und Abendessen oder kleine Mahlzeiten im Cafébereich, einen Tagesschlafraum, eine Kleiderkammer, Friseurangebot und vieles mehr.
  • Für viele, die in Köln ankommen und dort Hilfe suchen, ist die Bahnhofsmission auf Gleis 1 die erste Anlaufstelle. Rat und Auskünfte für Reisende oder Beratung und Hilfe in Notlagen und Krisensituationen gehören zu ihrem Angebot.
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