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Category SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt | SPD Innenstadt-Nord

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt

Sofortmaßnahmen am Ebertplatz

Die Verwaltung hat erste Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz vorgestellt. Dabei wurde die Beleuchtung der Passagen verbessert, Schmierereien und Plakatreste an den Rolltreppen, Wänden und Hochbeeten entfernt sowie das Gestrüpp zurückgeschnitten. Dabei konnte auch eine Reihe von Drogendepots ausgehoben werden.

 

„Wir freuen uns, dass unserer Forderung nach Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz von der Verwaltung so schnell angegangen wurde. Wer die Bilder im Vorher-Nachher-Vergleich sieht, erkennt die deutliche Verbesserung“, stellt Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt, fest.

„Das darf aber keine Einzelaktion bleiben. Jetzt heißt es dranbleiben … und das Ziel, die Umgestaltung des Ebertplatzes nicht aus den Augen zu verlieren“, betont Börschel weiter.

Der SPD Ortsverein Innenstadt-Nord und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt hatten ein Paket von Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz gefordert, mit denen die Abwärtsspirale dieses zentralen Innenstadtplatzes gestoppt werden sollte. Der entsprechende Antrag wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt am 09.02.2017 beschlossen.

Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm für den Ebertplatz

Der Ebertplatz ist ein Angstraum und stadtweit bekannter Brennpunkt im Bereich Drogenkriminalität. So wird er auch von der Polizei eingeordnet. Zuletzt hatte Polizeipräsident Jürgen Mathies auf dem Herbstempfang des SPD-Ortsvereins Innenstadt-Nord die Dringlichkeit einer schnellen städtebaulichen Veränderung am Ebertplatz unterstrichen. Weil der große Umbau aber noch Jahre dauern kann, sind Sofortmaßnahmen notwendig.

„Wir kennen alle die Probleme am Ebertplatz: Düster, dreckig, Drogenszenen. Deshalb wollen wir, dass durch gezielte Maßnahmen die Sicherheit erhöht wird. Nur so kann der Ebertplatz der Bevölkerung zurückgegeben werden“, meint Regina Börschel, Vorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt.

imageEin großes Problem stellt die mangelhafte Ausleuchtung des Platzes und der Passagen dar. So weist das Ordnungsamt darauf hin, dass die Lichtverhältnisse dort so unzureichend seien, dass auch bei einer möglichen Videoüberwachung Täter nur schwer identifiziert werden könnten. Nächtliche Begehungen des Ebertplatzes mit der Polizei bestätigen die Notwendigkeit einer guten Ausleuchtung. „An einem solchen Brennpunkt und Eingangsbereich zu U-Haltestellen muss es heißen: ‚Mehr Licht am Ebertplatz!’“, fordert Börschel.

Auch die Grünflächen und Hochbeete auf dem Ebertplatz müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion regelmäßig zurückgeschnitten werden. Graffiti und Zerstörungen sind konsequent zu beseitigen, um eine weitere Abwärtsspirale zu stoppen. Das Ordnungsamt sollte regelmäßiges die Schäden und Missstände erfassen und an die Stellen melden, die für Abhilfe sorgen kann.

Letztlich muss aber auch geprüft werden, wie durch bauliche Interventionen die bessere Einsehbarkeit des Platzes und eine Übersichtlichkeit auf dem Platz hergestellt werden kann. „Ein Rückbau der Hochbeete kann beispielsweise auch das Anlegen von Drogendepos erschweren. Möglicherweise eignen sich die Grünflächen sogar für temporäre Urban-Gardening-Projekte“, schlägt Börschel vor. Auch kann das gezielte Bespielen des Platzes für mehr Attraktivität sorgen.

„Wir können nicht nur über den Ebertplatz lamentieren. Konkrete Vorschläge und positive Bilder vom Ebertplatz müssen her. Deshalb machen wir einen Aufschlag. Weitere Vorschläge sind jederzeit willkommen. Klar ist aber auch: Die große Lösung für den Ebertplatz muss aber bei allem das Ziel bleiben!“, betont Börschel.

Sicherheit im Eigelstein muss wieder stärker in den Blick geraten

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert, dass das Eigelsteinviertel stärker in den Fokus der Polizei und des Ordnungsamtes rücken muss.

“Uns erreichen in der letzten Zeit wieder verstärkt Hinweise aus der Bevölkerung über die Zunahme der Straßenprostitution im Viertel”, berichtet Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion. “Die Anwohner und Gäste des Eigelsteins werden von Prostituierten auf der Straße offensiv angesprochen. Zuhälter halten sich in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern auf und kontrollieren das Geschehen. Anwohner werden aggressiv beschimpft. Das beginnt am Vormittag und geht bis in die späten Abendstunden.“

In der letzten Zeit kamen in den sozialen Netzwerken und in der Presse Berichte über sog. „Nafri“-Gruppen auf dem Eigelstein hinzu. „Wir finden es ausdrücklich gut, dass seit den Kölner Silvester-Ereignissen die Kontrollen im Bahnhofs- und Domumfeld verstärkt werden“, meint Börschel. „Aber es kann nicht sein, dass sich diese Szenen jetzt in den Bereich des Eigelsteins, Ebertplatzes und des Theodor-Heuss-Rings verlagern“.

Das Veedel gelangt immer wieder mit Schlägereien, Verfolgungsjagden, Hooliganaufmärschen und Razzien in die Schlagzeilen. Von der Polizei selbst wird der Eigelstein als sog. „gefährlicher Ort“ eingestuft. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt muss deshalb die sichtbare Präsenz im Viertel wieder deutlich verstärkt werden, um negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.

„Wir haben deshalb den Eigelstein auf die Agenda des Kriminalpräventiven Rats für die Innenstadt gesetzt, um dort mit Polizei und Ordnungsamt konkrete Maßnahmen für das Viertel zu besprechen. Man muss die Lage eindeutig im Blick behalten, damit die Entwicklung nicht aus dem Ruder läuft. Deshalb wollen wir von Polizei und Ordnungsamt auch sehr konkrete Lageberichte zum Eigelsteinviertel vorgelegt bekommen.“

Der SPD-Stadtbezirk Innenstadt lädt zum Frühjahrsempfang ein

Bei Getränken, Snacks und einem schönen Ausblick auf die Kölner Innenstadt laden am

Sonntag, 24. April 2016, 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr) in die Bel-Etage des Schokoladenmuseums, Am Schokoladenmuseum 1a, 50678 Köln

die Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann und Elfi Scho-Antwerpes, die Landtagsabgeordneten Ingrid Hack und Stephan Gatter, die Mitglieder des Rates der Stadt Köln Martin Börschel, Karl-Heinz Walter und Dietmar Ciesla-Baier sowie die  Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt mit der Vorsitzenden Dr. Regina Börschel zum Gespräch ein.

Über eine Zusage per E-Mail würden wir uns sehr freuen: Tim.Cremer[ät]netcologne.de.

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt Einberufung einer Bahnbögenkonferenz für das Eigelsteinviertel!

Schon seit Jahren befinden sich die Bahnbögen im Eigelsteinviertel in einem trostlosen Zustand. Wie die Verwaltung jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt mitteilt, beabsichtigt sie im Juni 2016 zu einer Bahnbögenkonferenz einzuladen. Die SPD-Fraktion hofft nun, dass nun endlich alle Beteiligten an einen Tisch kommen, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnbögenumfelds abzusprechen.

BahnbögenSchon seit Jahren fristen die Bahnbögen im Eigelsteinviertel ein trauriges Dasein. „Es ist bereits mehr als zehn Jahre her, als die Pächterin der Bahnbögen, die Bahnbögen GmbH, mit bunten Skizzen ihre Pläne für das Eigelsteinviertel präsentierte: Ein Touristenmagnet wie Les Halles in Paris oder mindestens so hip wie die Bahnbögen in Berlin sollten sie werden. Oder ein Stück kölsche Portobello Road. Rikschas sollten Gäste ins Viertel bringen. An der Eintrachtstraße/Ecke Salzmagazin sollte ein kleiner, aber feiner Quartiersplatz entstehen“, erinnert sich Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt.

Passiert ist seitdem nichts. Noch immer ist das Erscheinungsbild der Bahnbögen desolat. Mal versperrt eine unansehnliche Bretterwerbewand den Blick auf die Bahnbögen (so am Übergang von der Marzellenstraße zum Eigelstein), mal werden die Bahnbögen als wilde Müllkippe genutzt (so am Gereonswall).

Bereits im Januar 2013 forderte deshalb die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt, dass in einer Bahnbögenkonferenz Eigelstein alle Verantwortlichen (die Deutsche Bahn, der Bahnbögen Köln GmbH, die maßgeblichen Ämter der Stadtverwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe) an einen Tisch kommen sollten, um die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnbögen zu vereinbaren und auf den Weg zu bringen.

Im Dezember 2015 hakte die SPD-Fraktion nach und wollte von der Verwaltung wissen, was sie seit dem Beschluss zur Einberufung einer solchen Konferenz unternommen hat und welche Maßnahmen zur Verbesserung der desolaten Situation entlang der Bahnbögen sie beabsichtigt.

Nun informiert die Verwaltung in einer Mitteilung für die Bezirksvertretung Innenstadt, dass sie im Juni 2016 eine Bahnbögenkonferenz für das Eigelsteinviertel einzuberufen beabsichtigt. Weil sie aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre daran zweifelt, dass die Pächterin in absehbarer Zeit ein Konzept zur Entwicklung der Bahnbögen umsetzen wird, will die Verwaltung noch vor der Sommerpause 2016 zu einem ersten Treffen einladen, um die Möglichkeiten kurzfristiger Verbesserungen der Bahnbögen und ihres Umfeldes sowie einer Beschleunigung der Bahnbögen-Entwicklung zu ermitteln. Dabei sollen verbindliche Vereinbarungen zur Umsetzung getroffen werden.

„Die Menschen im Eigelsteinviertel sind über das verschmutzte und verwahrloste Umfeld der Bahnbögen mehr als verärgert. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass nun endlich alle Beteiligten zusammenkommen sollen, um gemeinsam abzusprechen, wie man die Gesamtsituation entlang der Bahn verbessern kann. Wir wissen natürlich von unseren Ehrenfelder Kollegen, welch dicken Bretter wir zu bohren haben. Aber wir werden die Pächterin wie die Bahn als Eigentümerin der Bahnbögen in die Pflicht nehmen und weiter Druck machen“, so Regina Börschel.

Auf der Dialogveranstaltung “Eigelstein im Wandel” wurden von den Anwohner*innen ganz konkrete Wünsche zur Verbesserung der Situation an den Bahnbögen geäußert. Diese Vorschläge wird die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt jetzt in die Bahnbögenkonferenz mit hineinnehmen.

Zur Information:

Presseberichte:

Gemeinsam das Veedel gestalten! Erfolgreiche Auftaktveranstaltung des Anwohner*innendialogs „Eigelstein im Wandel“

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Von Canan Dogan

Der SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord hatte zur Diskussionsrunde „Eigelstein im Wandel“ eingeladen – und gekommen sind viele interessierte Bürger mit einer Menge konstruktiver Vorschläge.

imageSo macht Politik Spaß: Vier Tische, vier Themen und 60 Minuten Zeit, alle seine Sorgen und Ideen in Arbeitsgruppen mitzuteilen. Das war die Vorgabe und es wurde an allen Tischen im Kunstcafé Stüverhoff rege diskutiert. Ob es um die Nutzung der Bahnbögen, den Wegzug der Gaffel-Brauerei, um Sauberkeit und Sicherheit im Veedel ging, die zahlreichen Anwohner haben Klartext gesprochen und die SPD hat alle Punkte schriftlich aufgenommen und dokumentiert. „Das Ziel dieser Veranstaltung war es, mit den Bürger*innen in einen Dialog zu treten, und wir haben das Ziel heute erreicht. Wir sind begeistert, dass so viele Menschen unserer Einladung gefolgt sind, um mit uns über die Zukunft des Veedels zu sprechen“, sagt Christoph Eising vom SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord und Mitorganisator der Diskussionsrunde.

imageDas zeigt eines ganz klar: Die Menschen im Eigelsteinviertel lieben ihr Veedel. „Das war eine erfolgreiche Auftaktveranstaltung und es wird einen Folgetermin geben, bei dem wir berichten wollen, welche Vorschläge aus den Gesprächen wir angepackt haben und wo wir an den einzelnen Punkten stehen“, sagt Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt.

imageFür die kommende Gesprächsrunde sind das gute Vorzeichen, denn vieles kann besser werden, aber nur wenn alle mitmachen!

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Instandsetzung des Gedenksteins für Opfer des Nationalsozialismus im Hansapark

IMG_3538Im Hansapark befindet sich ein Gedenkstein für sieben Opfer der Gestapo. Er erinnert uns an „Deutschlands schandvollste Zeit 1933 – 1945“. Leider befindet sich der Stein in einem trostlosen Zustand: vollkommen verwittert, die Inschrift kaum leserlich – notdürftig mit Ziegelsteinen abgestützt. Auf einer Seite fehlt das Fundament fast vollständig.

Der SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt möchten, dass der Stein wieder gereinigt und sein Fundament wiederhergestellt wird. Dafür haben wir eine entsprechende Initiative in der Bezirksvertretung Innenstadt gestartet. Unseren Antrag finden Sie hier.

Regina Börschel, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt

Die Bahnbögen im Eigelsteinviertel – Ein Trauerspiel

Bahnbögen

Schon seit Jahren – um genauer zu sein: seit über einem Jahrzehnt – fristen die Bahnbögen im Eigelsteinviertel ein trauriges Dasein. Ich erinnere mich noch gut, als ich Mitglied des Sanierungsbeirats Eigelstein war: Der Pächter der Bahnbögen (Lutz Figge von der Bahnbögen Köln GmbH) stellte uns mit bunten Skizzen und großen Gesten vor, was er mit den Bahnbögen so alles vor hat: Ein Touristenmagnet wie Les Halles in Paris oder mindestens so hipp wie die Bahnbögen in Berlin sollten sie werden. Oder vielleicht doch ein Stück kölsche Portobello Road. Rikschas sollten die Gäste ins Viertel bringen. In der Eintrachtstraße/Ecke Salzmagazin sollte ein kleiner, aber feiner Quartiersplatz entstehen. Und, und, und … Und was ist seitdem passiert? Nichts.

Fest steht: Noch wurde hinsichtlich ihrer Nutzung keine Fortschritte erzielt. Immer noch ist das Erscheinungsbild der Bahnbögen desolat. Mal versperrt eine unansehnliche Bretterwerbewand den Blick auf die Bahnbögen (so direkt am Eigelstein – nun gut, vielleicht immer noch besser als zu sehen, was sich hinter der Wand befindet), mal werden die Bahnbögen als wilde Müllkippe genutzt (so immer wieder am Gereonswall).

Schon im Jahr 2013 wollten wir, dass in einer Bahnbögenkonferenz Eigelstein alle Beteiligten (die Deutsche Bahn, der Bahnbögen Köln GmbH, die maßgeblichen Ämter der Stadtverwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe) an einen Tisch kommen, um die notwendigen Maßnahmen zu vereinbaren, abzustimmen und auf den Weg zu bringen. Und was ist seitdem passiert? Richtig: Nichts.

Ziel muss es sein, dass sich das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig verbessert. Denn eines ist doch klar: Die Bahnbögen sind, vom Breslauer Platz kommend, ein Entree in unsere Stadt. Sie markieren den Eingang in das Eigelsteinviertel. Deshalb wollen wir dem Pächter nicht durchgehen lassen, dass dieser städtebaulich sensible und entwicklungsfähige Bereich weiter verkommt.

Deshalb haben wir in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt gefordert, dass die Verwaltung darlegt, welche Schritte sie seit dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom Januar 2013 eingeleitet hat, um eine Bahnbögenkonferenz einzuberufen (wie es sie auch schon in Ehrenfeld gibt).
Ferner soll die Verwaltung darlegen, welche Schritte und Maßnahmen sie kurz- und mittelfristig zur Verbesserung der inakzeptablen Situation entlang der Bahnbögen einzuleiten gedenkt.

Wir bleiben dran!

Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt

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