Gemeinsam das Veedel gestalten! Erfolgreiche Auftaktveranstaltung des Anwohner*innendialogs „Eigelstein im Wandel“

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Von Canan Dogan

Der SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord hatte zur Diskussionsrunde „Eigelstein im Wandel“ eingeladen – und gekommen sind viele interessierte Bürger mit einer Menge konstruktiver Vorschläge.

imageSo macht Politik Spaß: Vier Tische, vier Themen und 60 Minuten Zeit, alle seine Sorgen und Ideen in Arbeitsgruppen mitzuteilen. Das war die Vorgabe und es wurde an allen Tischen im Kunstcafé Stüverhoff rege diskutiert. Ob es um die Nutzung der Bahnbögen, den Wegzug der Gaffel-Brauerei, um Sauberkeit und Sicherheit im Veedel ging, die zahlreichen Anwohner haben Klartext gesprochen und die SPD hat alle Punkte schriftlich aufgenommen und dokumentiert. „Das Ziel dieser Veranstaltung war es, mit den Bürger*innen in einen Dialog zu treten, und wir haben das Ziel heute erreicht. Wir sind begeistert, dass so viele Menschen unserer Einladung gefolgt sind, um mit uns über die Zukunft des Veedels zu sprechen“, sagt Christoph Eising vom SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord und Mitorganisator der Diskussionsrunde.

imageDas zeigt eines ganz klar: Die Menschen im Eigelsteinviertel lieben ihr Veedel. „Das war eine erfolgreiche Auftaktveranstaltung und es wird einen Folgetermin geben, bei dem wir berichten wollen, welche Vorschläge aus den Gesprächen wir angepackt haben und wo wir an den einzelnen Punkten stehen“, sagt Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt.

imageFür die kommende Gesprächsrunde sind das gute Vorzeichen, denn vieles kann besser werden, aber nur wenn alle mitmachen!

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Zweimal Wohnraumzweckentfremdung

Wohnhaus Krefelder Straße 46

SAMSUNG CSCIn der Krefelder Straße 46 im Agnesviertel (Neustadt/Nord) befindet sich ein  Wohnhaus, das nach Informationen aus der Nachbarschaft seit mindestens sieben Jahren leer steht – wenn nicht noch länger. Sein Eingang ist mit Holzbrettern verbarrikadiert. Absperrungen mit dem Signet des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik versperren seit über zwei Jahren die Bürgersteigfläche, so dass Fußgänger gezwungen sind, auf den Radweg auszuweichen. Wir haben die Verwaltung aufgefordert,  Maßnahmen zu ergreifen, damit die dortigen Wohnungen wieder bewohn- bzw. vermietbar werden.

Nun gibt es ein erste Stellungnahme der Verwaltung: Das Amt für Wohnungswesen hat die Bearbeitung des Falles nach den Bestimmungen der Kölner Wohnraumschutzsatzung  aufgenommen. Sie will das Gebäude besichtigen, um wohnungsaufsichtsrechtliche Mängel zu ermitteln und detailliert zu dokumentieren. Dies gilt auch für Mängel, die einer Wohnnutzung entgegenstehen. Sollte der Hauseigentümer sich einer Wohnungsbesichtigung verweigern, werden alle Mittel geprüft, eine Ortsbegehung durchzusetzen – bis zu einer richterlichen Durchsuchungsanordnung. Allerdings können Rechtsbehelfe des Hauseigentümers die Bearbeitung verzögern.

Antwort der Verwaltung auf den Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt.

Änderung der Wohnraumschutzsatzung

Nach der im letzten Jahr in Kraft getretenen  Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln ist eine Wohnraumzweckentfremdung dann grundsätzlich genehmigungsfähig, wenn der Eigentümer im Stadtgebiet vergleichbaren Ersatzwohnraum schafft  (§ 7 Absatz 1). Wir meinen aber: Grade in den zentralen Stadtteilen der Innenstadt, in denen eine große Nachfrage nach Wohnraum besteht, führt Ersatzwohnraum in anderen Stadtbezirken zu keiner Entlastung. Im Gegenteil: Wohnraumzweckentfremdungen können den Druck auf den innenstädtischen Wohnungsmarkt noch verstärken und zu einem weiteren Rückgang von bezahlbarem Wohnraum führen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, dass der Ersatz für den zweckentfremdeten Wohnraum im selben Stadtbezirk (und nicht irgendwo im Stadtgebiet) nachgewiesen werden muss. In diesem Sinne sollen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Änderung der Wohnraumschutzsatzung geprüft werden.

Eine entsprechende Initiative der SPD-Fraktion wurde in der Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig angenommen.

Unser Antrag in der Bezirksvertretung Innenstadt.

Wir brauchen in der Innenstadt jeden Wohnraum – SPD fordert Vorgehen gegen Leerstand in der Krefelder Straße

SAMSUNG CSCIn Köln zu leben ist beliebt. Köln ist eine wachsende Stadt. Was für die Stadt schön ist und für ihre Attraktivität spricht, bringt für sie aber auch Herausforderungen mit sich. So ist klar, dass Köln dringend jeden Wohnraum – und noch mehr Wohnraum braucht, damit die Nachfrage befriedigt werden kann. Umso unverständlicher und unverantwortlicher ist es, wenn Wohnhäuser jahrelang leer stehen und verkommen oder Bauflächen nicht bebaut werden.

In der Krefelder Straße 46 im Agnesviertel befindet sich ein solches Wohnhaus, das nach Informationen aus der Nachbarschaft seit mindestens sieben Jahren leer steht – wenn nicht noch länger. Sein Eingang ist mit Holzbrettern verbarrikadiert. Absperrungen mit dem Signet des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik versperren seit über zwei Jahren die Bürgersteigfläche, so dass Fußgänger gezwungen sind, auf den Radweg auszuweichen.

Entsprechend gibt es in Bezug auf das besagte Wohnhaus eine doppelte Problemlage: Der jahrelange Leerstand von Wohnraum (ein komplettes Wohnhaus!) und die Verkehrsbehinderung von Fußgängern und Radfahrern durch die Absperrungen auf dem Bürgersteig.

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Neustadt/Nord einerseits zu den teuersten Stadtteilen Kölns gehört und die Stadt Köln auf der anderen Seite dringend nach Orten sucht, wo neuer Wohnraum geschaffen werden kann, ist ein solcher Leerstand nicht hinzunehmen. Entsprechend wird die Verwaltung aufgefordert, mit Nachdruck geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die dortigen Wohnungen wieder bewohn- bzw. vermietbar werden!

Zum Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Verbot der Zweckentfremdung von freifinanziertem Wohnraum abgeschafft. Seitdem konnten Leerstände seitens der Verwaltung nicht mehr verfolgt werden. Unter Rot-Grün hat aber der nordrhein-westfälische Landtag im Dezember 2011 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Was kompliziert klingt, bedeutet konkret u.a. ein kommunales Satzungsrecht für ein Zweckentfremdungsverbot in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Dieses betrifft wie die alte Regelung den freifinanzierten Wohnraum – nur eben nicht mehr auf Landesebene, sondern auf der Basis einer kommunalen Satzung. Das heißt: Jede Kommune legt für sich fest, was Wohnraum ist, wann ein Fall von Wohnraumzweckentfremdung vorliegt und welche Ausnahmen es gibt.

Eine solche Satzung hat der Rat am 4. Dezember 2014 für die Stadt Köln beschlossen: die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln. Damit ist der Verwaltung wieder die rechtliche Möglichkeit gegeben, gegen Fälle von Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen. So liegt eine Wohnraumzweckentfremdung dann vor, wenn Wohnraum nicht mehr als Wohnraum genutzt wird, z.B. wenn der Wohnraum für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet wird oder er baulich so verändert wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist. Auch wenn Wohnraum länger als drei Monate leer steht, liegt ein Fall von Zweckentfremdung vor. Und genau letzteres trifft auch auf das Haus Krefelder Straße 46 zu.

Umzug der Gaffel-Brauerei städtebaulich sinnvoll nutzen

IMG_6855Der Umzug der Gaffel-Brauerei aus der Innenstadt nach Gremberghoven ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht nur eine Chance zur Fortentwicklung und für den Ausbau des Traditionsunternehmens Gaffel am Wirtschaftsstandort Köln selbst, sondern auch eine Chance, den alten Standort am Eigelstein modern zu entwickeln.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und örtliches Ratsmitglied für den Bereich Eigelstein: „Der Umzug bietet die Gelegenheit, das bisherige Gelände der Gaffel-Brauerei stadtplanerisch neu zu bewerten und zu einem lebendigen Teil eines traditionellen Veedels entwickeln. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, das Gelände für Wohnbebauung vorzusehen, auch unter Berücksichtigung öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Das von uns beschlossene Kooperative Baulandmodell Köln bietet den Rahmen, preiswerten Wohnraum auch in der Innenstadt zu schaffen. In diese Überlegungen ist dabei auch das westlich angrenzende, bisher als Parkplatz genutzte städtische Grundstück nordwestlich der Bahngleise zwischen Am Salzmagazin und Eintrachtstraße einzubeziehen.“

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