Warning: trim() expects parameter 1 to be string, array given in /homepages/16/d75919633/htdocs/wordpress/wp-content/plugins/the-events-calendar/src/Tribe/Main.php on line 2397
Tag Neustadt/Nord | SPD Innenstadt-Nord

„In drei bis vier Jahren könnte der Umbau losgehen“

Bürgerdialog zur Zukunft des Ebertplatzes

Wie geht es weiter mit dem Eberplatz? Ist dieser zentrale Ort zwischen Agnes-, Kuniberts- und Eigelsteinveedel überhaupt noch sicher? Gerade nach den aktuellen Ereignissen mit einem Todesfall sind die Bürgerinnen und Bürger beunruhigt. Deshalb hatte die SPD zu Bürgerdialog eingeladen und gekommen waren mehr als 150 Menschen. Die Aula des Abendgymnasiums in der Gereonsmühlengasse war rappelvoll. Bis auf den letzten Sitzplatz waren alle Stühle besetzt.
Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und örtlicher Ratsherr, moderierte den Abend. Auf dem Podium saßen Stadtdirektor Stephan Keller, Polizeipräsident Uwe Jacob, Peter Otten, Pastoralreferent in der Pfarrei St. Agnes, und Uwe Schärpf, Koordinator Streetwork, den Zuhörern Rede und Antwort.

0B091EAE-DA8B-4491-B6F4-A7337420E268
„Ziel des Abends ist es eine Bestandsaufnahme zu machen und Klarheit zu schaffen“, so Börschel. Das ist bei diesem emotionalen Thema auch notwendig. Der Ebertplatz wird in den Medien bereits als Angstraum betitelt. Die meisten Anwohner fanden das übertrieben. Nichtsdestotrotz müsse etwas passieren, um den Drogenhandel und den Dreck in den Passagen in den Griff zu bekommen.
„Wir geben keinen Platz auf“, versicherte Uwe Jacob. Der Polizeipräsident betonte, dass durch die starke Polizeipräsenz wieder mehr Sicherheit geschaffen sei. Stadtdirektor Stephan Keller zeigte sich zuversichtlich: „Der große Umbau kann in circa drei bis vier Jahren losgehen.“
Diese Nachricht warf bei den Besuchern die Frage auf, was denn bis zu den baulichen Veränderungen geschehen soll? Sofortmaßnahmen sollen laut Keller für die gewünschte Entspannung sorgen. Ganz konkret: Der Platz soll beispielsweise besser beleuchtet werden. Auch von Videoüberwachung war die Rede. Besonders der Vorschlag der Verwaltung, die nördliche Passage zu schließen, hatte im Vorfeld für reichlich Diskussionen gesorgt.
Den Anwohnern geht es aber im Kern darum, den Ebertplatz wieder zu beleben. Ihr Wunsch: Der Ebertplatz soll als zentraler Punkt ein Ort der Begegnung werden – mit Cafés, einem Blumengeschäft oder Urban Gardening-Projekten. Die Kunstgalerien in den Passagen sollen einbezogen werden, um den Platz zu aktivieren. Die seit Jahren kaputten Rolltreppen sollten repariert und der still gelegte Brunnen, wenn möglich, wieder sprudeln.
„Ich bin beeindruckt, wie respektvoll und konstruktiv die Anwohner diskutiert haben. Das ist bei solchen hitzigen Themen nicht immer der Fall“, sagte Martin Börschel und fügte hinzu: „Bis der städtebauliche Masterplan von Albert Speer umgesetzt wird, sollte die Stadt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“

Canan Dogan 

 

7DDC1C3B-D987-4CC6-AC5C-8B74D1FF3C4C

Sofortmaßnahmen am Ebertplatz

Die Verwaltung hat erste Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz vorgestellt. Dabei wurde die Beleuchtung der Passagen verbessert, Schmierereien und Plakatreste an den Rolltreppen, Wänden und Hochbeeten entfernt sowie das Gestrüpp zurückgeschnitten. Dabei konnte auch eine Reihe von Drogendepots ausgehoben werden.

 

„Wir freuen uns, dass unserer Forderung nach Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz von der Verwaltung so schnell angegangen wurde. Wer die Bilder im Vorher-Nachher-Vergleich sieht, erkennt die deutliche Verbesserung“, stellt Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt, fest.

„Das darf aber keine Einzelaktion bleiben. Jetzt heißt es dranbleiben … und das Ziel, die Umgestaltung des Ebertplatzes nicht aus den Augen zu verlieren“, betont Börschel weiter.

Der SPD Ortsverein Innenstadt-Nord und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt hatten ein Paket von Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz gefordert, mit denen die Abwärtsspirale dieses zentralen Innenstadtplatzes gestoppt werden sollte. Der entsprechende Antrag wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt am 09.02.2017 beschlossen.

Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden

cropped-image-14.jpegDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie sich die Kosten verteilen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und von der Polizei benannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aber ohne Machbarkeitsstudie keine Entscheidung über die Tiefgarage – und ohne Entscheidung über die Tiefgarage keine Umgestaltung des Platzes. Deshalb muss die Stadtverwaltung das angeblich schon lange feststehende Ergebnis endlich veröffentlichen.“

Bereits im Oktober 2015 gab es Medienberichte, denen zufolge in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Baukosten würden sich damit auf 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz belaufen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest: „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre die Tiefgarage sicherlich keine Option. Eine solche Tiefgarage ließe sich nur mit horrenden Mietpreisen pro Stellplatz finanzieren. Für die Menschen aus dem Veedel ist das unbezahlbar. Wir brauchen eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“

Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm für den Ebertplatz

Der Ebertplatz ist ein Angstraum und stadtweit bekannter Brennpunkt im Bereich Drogenkriminalität. So wird er auch von der Polizei eingeordnet. Zuletzt hatte Polizeipräsident Jürgen Mathies auf dem Herbstempfang des SPD-Ortsvereins Innenstadt-Nord die Dringlichkeit einer schnellen städtebaulichen Veränderung am Ebertplatz unterstrichen. Weil der große Umbau aber noch Jahre dauern kann, sind Sofortmaßnahmen notwendig.

„Wir kennen alle die Probleme am Ebertplatz: Düster, dreckig, Drogenszenen. Deshalb wollen wir, dass durch gezielte Maßnahmen die Sicherheit erhöht wird. Nur so kann der Ebertplatz der Bevölkerung zurückgegeben werden“, meint Regina Börschel, Vorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt.

imageEin großes Problem stellt die mangelhafte Ausleuchtung des Platzes und der Passagen dar. So weist das Ordnungsamt darauf hin, dass die Lichtverhältnisse dort so unzureichend seien, dass auch bei einer möglichen Videoüberwachung Täter nur schwer identifiziert werden könnten. Nächtliche Begehungen des Ebertplatzes mit der Polizei bestätigen die Notwendigkeit einer guten Ausleuchtung. „An einem solchen Brennpunkt und Eingangsbereich zu U-Haltestellen muss es heißen: ‚Mehr Licht am Ebertplatz!’“, fordert Börschel.

Auch die Grünflächen und Hochbeete auf dem Ebertplatz müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion regelmäßig zurückgeschnitten werden. Graffiti und Zerstörungen sind konsequent zu beseitigen, um eine weitere Abwärtsspirale zu stoppen. Das Ordnungsamt sollte regelmäßiges die Schäden und Missstände erfassen und an die Stellen melden, die für Abhilfe sorgen kann.

Letztlich muss aber auch geprüft werden, wie durch bauliche Interventionen die bessere Einsehbarkeit des Platzes und eine Übersichtlichkeit auf dem Platz hergestellt werden kann. „Ein Rückbau der Hochbeete kann beispielsweise auch das Anlegen von Drogendepos erschweren. Möglicherweise eignen sich die Grünflächen sogar für temporäre Urban-Gardening-Projekte“, schlägt Börschel vor. Auch kann das gezielte Bespielen des Platzes für mehr Attraktivität sorgen.

„Wir können nicht nur über den Ebertplatz lamentieren. Konkrete Vorschläge und positive Bilder vom Ebertplatz müssen her. Deshalb machen wir einen Aufschlag. Weitere Vorschläge sind jederzeit willkommen. Klar ist aber auch: Die große Lösung für den Ebertplatz muss aber bei allem das Ziel bleiben!“, betont Börschel.

Zwanzigster 3-Veedels-Treff: Herbstempfang des SPD-Ortsvereins Innenstadt-Nord

SAMSUNG CSC eigelsteintorburg

Am

Sonntag, den 06.11.2016, um 11:00 Uhr, findet in der Eigelsteintorburg, 50668 Köln,

der 20. Herbstempfang des SPD-Ortsvereins Innenstadt-Nord, der 3-Veedels-Treff, statt.

Im Mittelpunkt des  Herbstempfangs steht diesmal die Frage nach der Sicherheit in unserem Veedel. Deshalb freuen wir uns sehr, Polizeipräsidenten Jürgen Mathies als Gast begrüßen zu dürfen. Die Moderation übernimmt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Sicherheit und Ordnung im Veedel waren in unserer Reihe „Eigelstein im Wandel“ große Themen. In den vergangenen Monaten haben sich vermehrt Bürgerinnen und Bürger bei uns gemeldet und ihr Unbehagen über die momentane Situation geäußert. Stichworte waren die Straßenprostitution im südlichen Eigelstein, Polizeiaufgebote vor Shisha-Bars, der „Rapperkrieg“ oder der Ebertplatz als Angstraum. Als  Ansprechpartner vor Ort möchten wir die Fragen und Sorgen aufgreifen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen, auf die anregenden Gespräche und auf eine spannende Diskussion anlässlich dieser schon zur Tradition gewordenen Jubiläumsveranstaltung.

3-Veedels-Treff ist der Herbstempfang der SPD Innenstadt-Nord für das Eigelstein-, Ursula-, Kuniberts-, Agnesviertel und den MediaPark.

Um Ihre Anmeldung wird gebeten: anmeldung-3-veedels-treff

Urban Art-Führung durch die nördliche Innenstadt

12088467_542419879246096_4304256582786132120_nLiebe Freundinnen und Freunde,

herzlich laden wir Euch zu einer spannenden Urban Art-Führung ein am

Samstag, 10.10.2015, 15:00 Uhr.

Die Tour startet am Appellhofplatz Ecke Burgmauer (am Deserteurdenkmal) und endet gegen ca. 17 Uhr an der Galerie Die Kunstagentin im Belgischen Viertel.

Es wird eine Mischung aus Wandgestaltungen/Installationen im Rahmen der CityLeaks Festivals, klassischer Kunst im öffentlichen Raum und typischer Street Art präsentiert.

Um eine Anmeldung wird gebeten.

Kommt zahlreich! Wir freuen uns auf Euch!

Zweimal Wohnraumzweckentfremdung

Wohnhaus Krefelder Straße 46

SAMSUNG CSCIn der Krefelder Straße 46 im Agnesviertel (Neustadt/Nord) befindet sich ein  Wohnhaus, das nach Informationen aus der Nachbarschaft seit mindestens sieben Jahren leer steht – wenn nicht noch länger. Sein Eingang ist mit Holzbrettern verbarrikadiert. Absperrungen mit dem Signet des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik versperren seit über zwei Jahren die Bürgersteigfläche, so dass Fußgänger gezwungen sind, auf den Radweg auszuweichen. Wir haben die Verwaltung aufgefordert,  Maßnahmen zu ergreifen, damit die dortigen Wohnungen wieder bewohn- bzw. vermietbar werden.

Nun gibt es ein erste Stellungnahme der Verwaltung: Das Amt für Wohnungswesen hat die Bearbeitung des Falles nach den Bestimmungen der Kölner Wohnraumschutzsatzung  aufgenommen. Sie will das Gebäude besichtigen, um wohnungsaufsichtsrechtliche Mängel zu ermitteln und detailliert zu dokumentieren. Dies gilt auch für Mängel, die einer Wohnnutzung entgegenstehen. Sollte der Hauseigentümer sich einer Wohnungsbesichtigung verweigern, werden alle Mittel geprüft, eine Ortsbegehung durchzusetzen – bis zu einer richterlichen Durchsuchungsanordnung. Allerdings können Rechtsbehelfe des Hauseigentümers die Bearbeitung verzögern.

Antwort der Verwaltung auf den Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt.

Änderung der Wohnraumschutzsatzung

Nach der im letzten Jahr in Kraft getretenen  Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln ist eine Wohnraumzweckentfremdung dann grundsätzlich genehmigungsfähig, wenn der Eigentümer im Stadtgebiet vergleichbaren Ersatzwohnraum schafft  (§ 7 Absatz 1). Wir meinen aber: Grade in den zentralen Stadtteilen der Innenstadt, in denen eine große Nachfrage nach Wohnraum besteht, führt Ersatzwohnraum in anderen Stadtbezirken zu keiner Entlastung. Im Gegenteil: Wohnraumzweckentfremdungen können den Druck auf den innenstädtischen Wohnungsmarkt noch verstärken und zu einem weiteren Rückgang von bezahlbarem Wohnraum führen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, dass der Ersatz für den zweckentfremdeten Wohnraum im selben Stadtbezirk (und nicht irgendwo im Stadtgebiet) nachgewiesen werden muss. In diesem Sinne sollen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Änderung der Wohnraumschutzsatzung geprüft werden.

Eine entsprechende Initiative der SPD-Fraktion wurde in der Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig angenommen.

Unser Antrag in der Bezirksvertretung Innenstadt.

Wir brauchen in der Innenstadt jeden Wohnraum – SPD fordert Vorgehen gegen Leerstand in der Krefelder Straße

SAMSUNG CSCIn Köln zu leben ist beliebt. Köln ist eine wachsende Stadt. Was für die Stadt schön ist und für ihre Attraktivität spricht, bringt für sie aber auch Herausforderungen mit sich. So ist klar, dass Köln dringend jeden Wohnraum – und noch mehr Wohnraum braucht, damit die Nachfrage befriedigt werden kann. Umso unverständlicher und unverantwortlicher ist es, wenn Wohnhäuser jahrelang leer stehen und verkommen oder Bauflächen nicht bebaut werden.

In der Krefelder Straße 46 im Agnesviertel befindet sich ein solches Wohnhaus, das nach Informationen aus der Nachbarschaft seit mindestens sieben Jahren leer steht – wenn nicht noch länger. Sein Eingang ist mit Holzbrettern verbarrikadiert. Absperrungen mit dem Signet des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik versperren seit über zwei Jahren die Bürgersteigfläche, so dass Fußgänger gezwungen sind, auf den Radweg auszuweichen.

Entsprechend gibt es in Bezug auf das besagte Wohnhaus eine doppelte Problemlage: Der jahrelange Leerstand von Wohnraum (ein komplettes Wohnhaus!) und die Verkehrsbehinderung von Fußgängern und Radfahrern durch die Absperrungen auf dem Bürgersteig.

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Neustadt/Nord einerseits zu den teuersten Stadtteilen Kölns gehört und die Stadt Köln auf der anderen Seite dringend nach Orten sucht, wo neuer Wohnraum geschaffen werden kann, ist ein solcher Leerstand nicht hinzunehmen. Entsprechend wird die Verwaltung aufgefordert, mit Nachdruck geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die dortigen Wohnungen wieder bewohn- bzw. vermietbar werden!

Zum Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Verbot der Zweckentfremdung von freifinanziertem Wohnraum abgeschafft. Seitdem konnten Leerstände seitens der Verwaltung nicht mehr verfolgt werden. Unter Rot-Grün hat aber der nordrhein-westfälische Landtag im Dezember 2011 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Was kompliziert klingt, bedeutet konkret u.a. ein kommunales Satzungsrecht für ein Zweckentfremdungsverbot in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Dieses betrifft wie die alte Regelung den freifinanzierten Wohnraum – nur eben nicht mehr auf Landesebene, sondern auf der Basis einer kommunalen Satzung. Das heißt: Jede Kommune legt für sich fest, was Wohnraum ist, wann ein Fall von Wohnraumzweckentfremdung vorliegt und welche Ausnahmen es gibt.

Eine solche Satzung hat der Rat am 4. Dezember 2014 für die Stadt Köln beschlossen: die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln. Damit ist der Verwaltung wieder die rechtliche Möglichkeit gegeben, gegen Fälle von Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen. So liegt eine Wohnraumzweckentfremdung dann vor, wenn Wohnraum nicht mehr als Wohnraum genutzt wird, z.B. wenn der Wohnraum für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet wird oder er baulich so verändert wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist. Auch wenn Wohnraum länger als drei Monate leer steht, liegt ein Fall von Zweckentfremdung vor. Und genau letzteres trifft auch auf das Haus Krefelder Straße 46 zu.

Zur Werkzeugleiste springen